EU Parlament stimmt für weitgehende Möglichkeit, Gentechnik-Anbau national zu verbieten
7. Juli 2011
Voller Erfolg von über 66.000 Briefen an die Abgeordneten.
Berlin / Strassbourg, 5. Juli 2011 Mit grosser Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine
rechtssichere und umfassende Regelung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten
Organismen durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet.
„Ein wichtiger Schritt voran und ein guter Tag für die Demokratie in Europa“, sagte Benedikt Haerlin von
Save Our Seeds, „dem Rat der Minister und insbesondere der Bundesregierung bleiben nun keine
glaubhaften Argumente mehr, sich dieser Regelung zu verweigern. Wir hoffen, die polnische Regierung,
die soeben die Ratspräsidentschaft übernommen hat, wird die Verhandlungen nun zügig zu einen guten
Ende bringen.“
Angenommen haben die Europaabgeordneten wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen
Abgeordneten Corinne Lepage zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Dazu
gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage
der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte
Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche
volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das
Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim
GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens
voranzutreiben.
„Unsere Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Wirkung getan“, freute sich
Astrid Golz vom Aktionsnetzwerk Campact. Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in den
vergangenen fünf Tagen bei einer gemeinsamen Aktion von Campact, Save Our Seeds, der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und
anderen an die Europaabgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht ohne Abstriche zuzustimmen. Denn
noch vor einer Woche hatten namentlich die Christdemokraten und die FDP eine deutliche Verwässerung
des Vorschlages zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass
künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade
stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf ihrem
Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.
Der heute verabschiedete Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die zunächst zentral
von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise
ausser Kraft setzen können. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf
„neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen sich allerdings das Parlament und der Ministerrat der
Regierungen darüber einigen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den
Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Die
Gentechnik-Industrie war gegen den Lepage-Bericht Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das
endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte.
Kontakt:
Astrid Golz, Campact, mobil 0152 22888799
Benedikt Haerlin, Save Our Seeds, mobil 0173 9997555
Weitere Informationen: www.saveourseeds.org, www.gentechnik-stoppen.de
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